Ein Klima-Demonstrant aus Jena, der an einer Sitzblockade auf einer Brücke in Berlin-Mitte beteiligt war, ist zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den geständigen 22-Jährigen am Dienstag des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er hatte sich im Oktober 2019 mit acht weiteren gesondert Verfolgten mit Ketten, Schlössern und Karabinern an mehrere Metallfässer gefesselt. Die Polizei habe die Blockade nicht auflösen können, ohne Trennschleifer und anderes Werkzeug einzusetzen, hieß es im Urteil.
Die Polizei hatte die Teilnehmer der Aktion auf der Marschallbrücke laut Anklage über mehrere Stunden hinweg immer wieder aufgefordert, die Blockade aufzulösen und sich zu dem zugewiesenen Versammlungsort zu begeben. Der 22-Jährige und weitere Klima-Demonstranten seien aber auf der Straße geblieben. Der Angeklagte hatte seine Teilnahme zu Prozessbeginn zugegeben und erklärt, Ziel der Aktion sei es gewesen, Aufmerksamkeit zu bekommen.
Das Gericht berücksichtigte in der verhängten Strafe, dass der 22-Jährige keine körperliche Gewalt ausgeübt habe. „Niemand wurde beleidigt oder verletzt“, so die Richterin. Der Angeklagte sei zudem nicht vorbestraft.
Durch diesen Richterspruch ist ein junger Mensch, der sich für eine bessere Welt einsetzt, kriminalisiert worden. Dieser junge Mann wollte sich selbst keinen Vorteil verschaffen. Er hat nicht gestohlen, nicht betrogen, er hat niemandem weh getan, niemanden beleidigt. Und trotzdem ist er bestraft worden.