Im Dezember 2019 wurde in Brüssel der „Europäische Grüne Deal“ vorgestellt.
Ausgangspunkt des European Green Deals (EGD) ist die Anerkennung der Tatsache, dass Klimawandel und Umweltzerstörung existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt sind. Mit dem EGD will die Europäische Union daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die

• bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt,
• ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
• niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR sollen in den Grünen Deal fließen. Der EGD ist mit vielen Einzelmaßnahmen untersetzt, die auf der entsprechenden EU-Website nachgelesen werden können. Es ist abzusehen, dass die Haushaltsmittel der EU, die dafür vorgesehen sind, nicht ausreichen werden um die Ziele des EGD zu erreichen. Die EU hat deshalb eine Taxonomie, also eine Bewertung für potentielle Investoren erarbeitet, welche Technologien im Rahmen des European Green Deals als „nachhaltige Technologien“ gelten. Hier können private Investoren, vermutlich vor allem weltweit agierende Anlagefonds ihr Kapital investieren und mit dem Etikett „nachhaltige Geldanlage“ versehen.

Ein Problem ist dabei jedoch, wie am 31. Dezember 2021 von der EU-Komission veröffentlicht wurde, dass sowohl die Kernenergie wie auch die Erdgasverbrennung als „nachhaltige“ Technologien eingestuft werden. Was am Bau neuer Kernkraftwerke und neuer Gaskraftwerke nachhaltig im Sinne der Bewältigung der Klimakrise sein soll, erschließt sich mir jedoch nicht.

Das Erreichen des 1,5°-Ziels erfordert unmittelbar eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen. Nähere Ausführungen dazu gibt es im Blog der Zukunftswerkstatt Jena. Der Weg dahin kann nur sein, sofort und in bisher unerreichtem Tempo die Kapazitäten der erneuerbaren Energien auszubauen. Dieser Ausbau muss verbunden werden mit dem Ausbau von Energiespeichern und dem Netzausbau, weil die erneuerbaren Energien für sich alleine nicht grundlasttauglich sind. Trotzdem werden jedes neu installierte Windrad und jeder Quadratmeter Solarzellen sofort wirksam für die Energieerzeugung und können CO2-Emissionen sofort reduzieren.

Gaskraftwerke können in diesem Sinne keinen Beitrag zur Erreichung des Klimaziels leisten. Sie emittieren zwar weniger CO2 als Kohlekraftwerke, aber sie emittieren CO2. Und Kernkraftwerke gleich gar nicht. Sie sind (fast) ohne CO2-Emissionen nur dann, wenn ausschließlich der Moment des Betriebs betrachtet wird. Wird die Gesamtemission einschließlich Bau (Beton und Stahl) und Rückbau sowie die Aufbereitung des Kernbrennstoffs und dessen bisher ungeklärte Endlagerung mit betrachtet, ist die Bilanz drastisch schlechter. Hinzu kommt, dass der Neubau eines Kernkraftwerks einschließlich Planung und Genehmigung leicht 20 Jahre dauern kann und damit viel zu spät wirksam werden würde. Kernkraftwerke sind also definitiv kein Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise. Ich kann dieses Vorgehen der EU eigentlich nur als Etikettenschwindel oder Neudeutsch Greenwashing bezeichnen.

Hinzu kommt am Ende noch eine grundsätzliche Kritik: Der gesamte Eropean Green Deal ist kein Beitrag zur eigentlich nötigen Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Nur eine nicht an Wachstum orientierte, ressourcenschonende und die planetaren Grenzen beachtende, dezentral vernetzte Gesellschaft wird in der Lage sein, die Klimakrise zu bewältigen. Der European Green Deal verändert die heutige profitorientierte Wirtschaftsweise überhaupt nicht, sondern streicht sie lediglich hübsch grün an.