Am 18. August 2024 fand in Apolda ein Straßenfest des Netzwerkes „Buntes Weimarer Land“ statt, welches sich gegen eine Wahlveranstaltung der AfD Thüringen richtete.
Bürgerfest in Apolda gegen AfD Wahlkampf
Die P4F Jena unterstützten die Veranstaltung mit einem Stand und einem Redebeitrag.
P4F auf dem Bürgerfest in Apolda gegen AfD Wahlkampf
Auszüge aus dem Redebeitrag:
Ich möchte mich zu einem Problemkreis und dessen Darstellung im Wahlprogramm der AfD etwas näher äußern, der mir sehr am Herzen liegt: Dem Klimawandel, oder besser gesagt, der Klimakrise. Warum? – Nun, wir erleben inzwischen einige der seit langem vorhergesagten Auswirkungen der Klimakrise ganz unmittelbar.
In einem der ersten Berichte des IPCC, des Weltklimarats, Anfang der 2000er Jahre wurde als eine der auffälligsten zu erwartenden Veränderungen bei Fortdauern des Klimawandels eine zunehmende Häufigkeit und zunehmende Intensität von extremen Wetterereignissen vorhergesagt. Nun dauert der Klimawandel seitdem tatsächlich fort. Beispielsweise in Jena war die mittlere Jahrestemperatur 1979 7,8°C. Im vergangenen Jahr betrug sie 11,0°C – ein Anstieg um 2,2°C. Die Anzahl heißer Tage über 30°C hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.
Und die Prognose des Weltklimarats ist vollumfänglich eingetreten: Extremwetterereignisse mit Starkregen, Hagel und Überschwemmungen oder anhaltende Dürren mit Waldschäden, Waldbränden und Ernteausfällen verursachen großes Leid für die unmittelbar betroffenen Menschen. Mittelbar sind wir aber alle davon betroffen, sei es durch ansteigende Versicherungsbeiträge oder durch höhere Preise für Lebensmittel oder Baumaterial. Klar ist auch: Diese Probleme werden sich verschärfen und eine Menge von weiteren Folgeproblemen mit sich bringen.
Die AfD hat in ihrem fast 200 Seiten umfassenden Wahlprogramm dem Problemkreis Klimawandel gerade mal Drei Absätze gewidmet. Sie leugnet darin den Klimawandel zwar nicht mehr, wie noch vor wenigen Jahren. Sie unterschlägt aber, dass diese Klimakrise menschengemacht ist. Denn die – auch wissenschaftlich belegte – Ursache der Klimakrise ist die von uns derzeitig praktizierte Lebens- und Wirtschaftsweise.
Das Wahlprogramm der AfD Thüringen benennt die aktuelle Klimaschutzpolitik als „widersinnig“, weil „die im Pariser Abkommen vereinbarte Reduktion von CO2-Emissisonen […] faktisch nur westliche Industrienationen wie Deutschland [betrifft]“. Staaten wie Indien oder China dürften ihre CO2-Emissionen sogar steigern.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die jährliche CO2-Emission pro Kopf in Deutschland beträgt laut statista.de rund 8 Tonnen. Im Vergleich dazu emittiert ein Mensch beispielsweise in Indien 1,2 Tonnen. Angesichts dessen sollte eigentlich klar sein, wo dringend etwas reduziert werden muss und wo es noch Spielraum gibt.
Die AfD offenbart hier eine Art Kolonialherren-Mentalität: Sie nimmt sich einfach das Recht heraus, vorzuschreiben, welche Menschen auf dieser Welt wie leben dürfen und welche eben nicht. Das ist purer Zynismus. Mir kommt da eine Assoziation in den Sinn: Nicht weit von hier, am Tor der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald gibt es den zynischen Spruch „Jedem das Seine“. Auch damals maßten sich Menschen an, über anderen stehen zu wollen. Das darf sich keinesfalls wiederholen.
Konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die AfD Thüringen einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will gibt es in ihrem Wahlprogramm nicht. Die seit 2021 geltende EU-weite Maßnahme einer CO2-Abgabe wird von der AfD abgelehnt. Beklagt wird darüber hinaus, dass „die Klimaschutzpolitik der Altparteien […] eine Deindustrialisierung unseres Landes [bedeutet]. Sie bedroht auch die Thüringer Automobilindustrie.“
Im Gegenteil – es gibt nicht nur keine Vorschläge zu konkreten Maßnahmen: Mehrfach wird im Wahlprogramm wiederholt, dass existierende Maßnahmen zum Klimaschutz, wie beispielsweise das Thüringer Klimaschutzgesetz, abgeschafft werden sollen. Auch die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wird abgelehnt, dafür wird aber die Wiedereinführung der Kernkraft gefordert. Auf diese Art und Weise kann der Klimakrise wirklich nicht begegnet werden.
Bleibt die Frage, wie wir uns der Klimakrise wirksam entgegenstellen können, zum Beispiel aus Sicht der Parents for Future. Nun – angesetzt werden muss an den Ursachen. Wir benötigen also eine umfassende, sozial gerechte Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise in Richtung auf Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit aller Lebens- und Produktionsprozesse. Die Frage, was ein gutes Leben ausmacht, muss unter den Bedingungen der Klimakrise neu diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion müssen dann gemeinsam umgesetzt werden.
Vielen Dank.